Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGBs der Firma KIMETEC GMBH für Verbraucher
1. Vertragspartner
|
Vertragspartner der über www.mamivac.com abgeschlossenen Verträge wird die Kimetec GmbH (nachfolgend Kimetec) Gerlinger Straße 36-38, Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Hansjörg Kirchner und Caroline Ihle Tel.: +49 (0) 71 56 / 1 76 02 - 200 E-Mail: info@kimetec.de |
2. Allgemeines, Kundenkreis, Geltungsbereich
2.1 Kimetec betreibt auf der Seite mamivac.com den für Verbraucher eingerichteten mamivac-Shop. "Verbraucher" ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB). Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund Ihrer Bestellungen als Verbraucher über unseren mamivac-Shop (www.mamivac.com/shop) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.2 Daneben betreibt Kimetec unter der Domainadresse mamivac.com auch einen Fachpersonal-Shop für Unternehmer, der eine Registrierung unter http://www.mamivac.com/login.html voraussetzt. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). So sind beispielsweise Hebammen, Apotheken und Sanitätshäuser die Waren nicht zur privaten Verwendung kaufen, verpflichtet sich im Fachpersonal-Shop für Unternehmer (http://www.mamivac.com/login.html) zu registrieren. Für Unternehmer gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Verkaufs- und Lieferbedingungen - der Kimetec GmbH.
2.3 Ihre anderslautenden Bedingungen sind für Kimetec in keiner Weise verbindlich. Diesen wird hiermit widersprochen. Abweichende Vereinbarungen zu Kimetecs Bedingungen gelten ausschließlich dann, wenn – und insoweit nur für den betroffenen Einzelfall – sie von Kimetec schriftlich bestätigt wurden. Dieses Bestätigungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Kimetec in Kenntnis Ihrer Einkaufsbedingungen die Lieferung an Sie vorbehaltlos ausführt.
2.4 Bei Vertragsabschluss bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Im Einzelfall von Kimetec mit Ihnen nach Vertragsabschluss ausdrücklich getroffene individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder – wenn ein solcher nicht vorliegt – Kimetecs schriftliche Bestätigung an Sie maßgeblich.
2.5 Ihre rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt Schrift- und Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) ein.
3. Sprachen des Angebots, Liefergebiet und Liefermenge
3.1 Die Homepage mamivac.com steht für Sie als Verbraucher in den Sprachen, Deutsch, Englisch und Französisch zur Verfügung. Der mamivac-Shop steht jedoch nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
3.2 Die Warenpräsentation im mamivac-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die ihren Wohnort in der Bundesrepublik Deutschland (Vertragsgebiet) haben und eine Lieferanschrift im Vertragsgebiet benennen. Außerhalb des Vertragsgebietes ansässige Personen können von uns nur nach Absprache beliefert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
3.3 Die Auslieferung erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
4. Bestellungen des Privatkunden, Zustandekommen des Vertrages und Umfang der Lieferung
4.1 Mit der Präsentation unserer Waren im mamivac-Shop und der Einräumung der Bestellmöglichkeit ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden.
4.2 Durch eine Bestellung im für Verbraucher bestimmten mamivac-Shop unterbreiten Sie Kimetec ein verbindliches Angebot zum Kauf der betreffenden Ware. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in die Bestellung aufgenommen haben. An dieses Angebot sind Sie bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Angebots folgenden Werktags gebunden.
4.3 Sie werden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigung von Kimetec an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse erhalten, die nur den Eingang Ihrer Bestellung bei Kimetec bestätigt, aber noch keinen Vertrag zustande kommen lässt. Diese E-Mail fasst alle Vertragsbestimmungen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen.
4.4 Der Liefervertrag zwischen Kimetec und Ihnen kommt durch den Versand der Ware an Sie zustande, wenn Kimetec innerhalb der Bindungsfrist nach Ziff. 4.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Auftrag ausführt und Sie vom Versand der Ware benachrichtigt.
4.5 Kimetec speichert Ihre Bestellung und die von Ihnen eingegebenen Bestelldaten. Nach Durchlaufen des Bestellvorganges mit dem abschließenden Schritt 4 "zahlungspflichtig bestellen" erhalten Sie den Hinweis "Ihre Bestellung ist erfolgreich ausgeführt worden.". Hier können Sie eine Bestellbestätigung speichern und ausdrucken.
4.6 Technische Änderungen und Modifizierungen am Liefergegenstand kann Kimetec vornehmen, wenn dadurch die technische Funktion des Liefergegenstands nicht in einer Ihnen unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.
5. Preis und Versandkosten
Alle angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich inklusive der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Porto-, und Verpackungskosten kommen gemäß der gesonderten Liefer- und Versandkosten (vgl. Ziff. 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) hinzu. Diese werden innerhalb des Bestellvorgangs ebenfalls ausgewiesen. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die durch Ausübung des Widerrufsrechtes (http://www.mamivac.com/shop/Widerrufsrecht/) entstehen.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Sie haben ausschließlich die Möglichkeit per Vorauskasse, nach Erhalt der Rechnung oder PayPal zu bezahlen. Eine entsprechende Auswahlmöglichkeit wird Ihnen im Bestellvorgang zur Verfügung gestellt.
6.2 Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen sind Kimetec -Rechnungen nach Erhalt per
E-Mail und bar ohne jeden Abzug fällig.
6.3 Sämtliche Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn Kimetec endgültig über den Betrag verfügen kann.
7. Zahlungsverzug
7.1 Sie kommen jedenfalls nach Mahnung durch Kimetec mit Ihrer Zahlungspflicht in Verzug. Einer Mahnung bedarf es jedoch nicht, wenn für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist oder nach Eintritt eines Ereignisses innerhalb einer bestimmten Frist die Zahlung erfolgen soll. Sie kommen spätestens jedoch auch ohne Mahnung 30 Tage nach Erhalt der Rechnung von Kimetec oder wenn sich der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung für Kimetec nicht feststellen lässt, 30 Tage nach Erhalt des Liefergegenstandes mit der Zahlung in Verzug.
7.2 Kommen Sie in Verzug so ist Kimetec berechtigt ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Kimetec bleibt hiervon unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag im Eigentum von Kimetec. Sie sind ohne Kimetecs vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von Kimetec gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen oder Dritten vertraglich daran Nutzungsrechte einzuräumen.
8.2 Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware müssen Sie auf Kimetecs Eigentum hinweisen und Kimetec unverzüglich benachrichtigen, damit Kimetec ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.
8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Kimetec berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern Kimetec vom Vertrag zurückgetreten ist.
9. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung
9.1 Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Ansprüche von Ihnen gegen Kimetec ist ausgeschlossen, es sei denn das Zurückbehaltungsrecht beruht auf Ansprüchen von Ihnen aus dem gleichen Vertragsverhältnis mit Kimetec.
9.2 Die Aufrechnung ihrerseits gegen die Forderungen von Kimetec mit eigenen Forderungen ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
10. Lieferung durch Versand der Ware und Versandkosten
10.1 Der Versand erfolgt nach Eingang der Bestellung bei uns. Die Lieferzeit beträgt ca. 3-4 Werktage.
10.2 Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegen in freiem Ermessen von Kimetec.
10.3 Grundsätzlich werden pro Bestellvorgang € 7,50 Versandkostenpauschale berechnet. Beschädigte Sendungen sollten sofort beim Zusteller angezeigt werden. Zur Schadensregulierung wird ein Beleg über den Empfang der beschädigten Sendung benötigt. Versteckte Mängel sollten uns sofort nach deren Feststellung mitgeteilt werden. Sie werden gebeten die Verpackung inklusive der Füllstoffe nicht wegzuwerfen. Der Schaden sollte uns in schriftlicher Form mitgeteilt werden. Eine Versäumung dieser Meldepflicht hat allerdings keinerlei Konsequenzen auf die Ihnen zustehenden gesetzlichen Ansprüche.
10.4 Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.
10.5 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleiben vorbehalten, mit der Folge, dass Kimetec von der Lieferverpflichtung frei wird, wenn Kimetec ohne eigenes Verschulden von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird, obwohl Kimetec zuvor einen entsprechenden Liefervertrag mit dem Lieferanten abgeschlossen hat, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Kimetec wird Sie unverzüglich davon benachrichtigen, dass der Lieferant von Kimetec nicht beliefert hat, Kimetec deshalb vom Vertrag zurücktritt und die Gegenleistung - soweit sie bereits von Ihnen erbracht wurde - unverzüglich zurückerstattet wird.
10.6 Liefertermine und Lieferfristen verschieben sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt anderer unvorhergesehener Ereignisse, die nicht von Kimetec zu vertreten sind, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder die Ablieferung des Liefergegenstands von Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von Kimetec zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird Kimetec Ihnen baldmöglichst mitteilen.
10.7 Kimetec hat bezüglich weiterer Lieferungen so lange ein Zurückbehaltungsrecht, bis sämtliche vorhergehenden Lieferungen von Ihnen vollständig bezahlt sind.
11. Gefahrübergang
11.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie die Ware erhalten oder Sie in Annahmeverzug geraten.
11.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands geht ferner dann auf Sie über, wenn der versandbereite Liefergegenstand auf Veranlassung oder aus Gründen, die in Ihrer Sphäre liegen, nicht versandt wird.
11.3 Wird der Versand auf Ihren Wunsch verzögert, so ist Kimetec berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Entgegennahme des Liefergegenstands und deren fruchtlosen Ablauf anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und Sie mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
11.4 Sie sind zur Annahme eines Liefergegenstandes verpflichtet, der nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder eine unerhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchs aufweist.
12. Widerrufsrecht für Privatkunden
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
|
Widerrufsbelehrung |
|
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Kimetec GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website http://www.mamivac.com/shop/Widerrufsrecht/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung geben Sie uns bitte Ihre Bankverbindung an; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die durch Ausübung des Widerrufsrechtes entstehen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
13. Ausschluss des Widerrufsrechts
|
Das Widerrufsrecht nach Ziff. 12 dieser AGB besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (dies ist z.B. bei der CLIPwatch gegeben); - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (wie z.B. mamilan Brustcreme, Brustkompresse, alle Motherlove Produkte, Pumpsets, Thermo-Pack, Stillhütchen, Easy Handmilchpumpe, Venenstauer, Reflexhammer). |
14. Rücksendung
Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Sie sind dazu nicht verpflichtet, können durch die Rücksendung in der Originalverpackung aber verhindern, dass wir von Ihnen unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangen müssen.
Bitte beachten Sie, dass Sie als Käufer selbst für die Kosten der Rücksendung der Waren aufkommen müssen.
15. Gewährleistung
|
15.1 Beanstandungen sind gegenüber Kimetec vorzubringen: 15.2 Weist die gelieferte Ware bereits bei Lieferung einen Rechts- oder Sachmangel auf oder fehlt ihr unter Umständen eine von Kimetec garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit sowie im Falle das Zuviel, Zuwenig- oder Falschlieferung (Mängel) nimmt Kimetec nach Ihrer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung vor. Dies gilt nicht, wenn Kimetec aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung sind Sie verpflichtet, die Ware auf Kosten von Kimetec unter Angabe der Rechnungsnummer an die Adresse von Kimetec zu übersenden. Sie haben Kimetec nach Absprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen zu können. Etwa im Rahmen solcher Gewährleistung ersetzte Teile werden Eigentum von Kimetec. 15.3 Die Gewährleistungsfrist für die gelieferte Ware beträgt 24 Monate, gerechnet ab Zugang der Ware bei Ihnen. 15.4 Für den Fall, dass Kimetec eine von Ihnen zur Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist verstreichen lässt, eine zweimalige Nachbesserung oder einmalige Ersatzlieferung vorgenommen hat und dem gerügten Mangel dadurch nicht abgeholfen wurde, sowie für den Fall, dass KIMETEC eine erforderliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigert, ungebührlich verzögert, oder wenn Ihnen aus sonstigen Gründen eine Nachbesserung nicht zuzumuten ist, sowie wenn die Voraussetzungen der §§ 281 Abs. 2 oder 323 Abs. 2 BGB vorliegen, können Sie anstelle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe Rücktritt und Minderung geltend machen, sowie Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche, letztere jedoch nur im Rahmen von Ziff. 16 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 15.5 Sie können keine Mängelgewährleistungsansprüche geltend machen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Sturz, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen. Werden von Ihnen oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelgewährleistungsansprüche. |
16. Schadensersatz
|
16.1 Kimetec haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur - und dies gilt auch dann, wenn Kimetec leitende Angestellte oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat – wenn: a. Kimetec grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt, b. Kimetec einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen hat, c. durch Kimetec Ihnen schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind; sowie wenn d. Kimetec gegen so genannte Kardinalpflichten verstoßen hat, d.h. (1) bei wesentlichen Pflichtverletzungen, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder (2) bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen ("Kardinalpflichten"). 16.2 Im Fall der Ziff. 16.1.d. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unsere Haftung allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. 16.3 Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ihre Ansprüche auf Ersatz von Schäden jedwelcher Art, auch von Aufwendungsersatzansprüchen und mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss findet in Bezug auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. |
17. Anwendbares Recht
Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kimetec und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Kimetec und Ihnen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
18. Gerichtsstandsklausel
Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertragsverhältnis der Sitz von Kimetec in Ditzingen.
Stand 25. Oktober 2024